Engagement und Ehrenamt im Koalitionsvertrag
Vergangene Woche wurde der Entwurf des Koalitionsvertrages einer zukünftigen Bundesregierung vorgestellt. Was steht drin zu den Themen Engagement und Ehrenamt? Wir haben uns die 177 Seiten genauer angesehen und die wichtigsten Aussagen zusammengestellt.
„Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe.“ So beschreiben die künftigen Koalitionäre die Bedeutung freiwilliger Tätigkeit in der Präambel.
Aufwandsentschädigungen
Für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung soll die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit „in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden.“
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Jugendstrategie der Bundesregierung soll zu einem „Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung“ ausgebaut werden. Kinder- und Jugendparlamente sowie Beteiligungsnetzwerke erhalten mehr Gewicht, flankiert von einer Kampagne zu Kinderrechten.
Bevölkerungsschutz
Freiwillige sollen bessere Bedingungen vorfinden – durch „ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer.“ Die Kompetenzen des Technischen Hilfswerks (THW) werden im Bereich „Cyberhilfe“ erweitert.
Bildung
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen ausdrücklich „zivilgesellschaftliches Bildungsengagement und die Einbindung außerschulischer Akteure“ fördern.
Bürgerräte
Das Beteiligungsformat wird künftig auch durch den Bundestag zu konkreten Fragestellungen eingesetzt und organisiert. „Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.“
Bürokratie und Haftungsrisiken
Hier ist eine Entlastung angestrebt, um freiwillig Engagierte zu unterstützen und „gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt [zu] begeistern.“
Demokratiefördergesetz
Die Koalition will „bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“ Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird verstetigt und der Zugang vereinfacht.
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
„Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag stärken und ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann.“
Digitales Engagement
Digitales Ehrenamt soll gestärkt werden und die Zivilgesellschaft mehr Gehör bei digitalpolitischen Vorhaben bekommen. Unterstützung soll sie zudem „in den Bereichen Diversität und Civic Tech“ erhalten, also technischen Konzepten, die Engagement und Beteiligung fördern.
Europa
Zivilgesellschaftliches Engagement wird über Grenzen hinweg gefördert. Angestrebt sind „EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die […] grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtern.“
Freiwilligendienste
Die Plätze im Freiwilligendienst wollen die künftigen Koalitionäre „nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern.“ Sie wollen „den Internationalen Freiwilligendienst stärken und das ‚FSJ digital‘ weiter aufbauen.“
Gemeinnützigkeitsrecht
Geplant ist die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Einzelne Gemeinnützigkeitszwecke sollen konkretisiert und ergänzt werden. Transparenzpflichten für größere Organisationen stehen an.
Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe
Hier sollen „ehrenamtliche Beteiligungen und die Transparenz im Kammerwesen“ mehr Gewicht bekommen. Gestalten will die künftige Regierung dies im Dialog mit den Sozialpartnern.
Nationale Engagementstrategie
Zusammen mit der Zivilgesellschaft wird eine neue nationale Engagementstrategie erarbeitet.
Patenschaften
„Das erfolgreiche Patenschaftsprogramm ‘Menschen stärken Menschen’ wird fortgeführt.“
Senioren
Auf unterschiedlichen Ebenen wird Seniorinnen und Senioren ein leichterer Zugang unter anderem zu Partizipation und Engagement in Aussicht gestellt.
Zusammenhalt
Im Vertrag wird die Bedeutung dieses Engagementfeldes Sport unterstrichen. Er „stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für demokratische Werte.” Geplant ist ein „Entwicklungsplan Sport“ mit umfangreichen Investitionen.
Den Vertrag finden Sie hier in voller Länge.
Vergangene Woche wurde der Entwurf des Koalitionsvertrages einer zukünftigen Bundesregierung vorgestellt. Was steht drin zu den Themen Engagement und Ehrenamt? Wir haben uns die 177 Seiten genauer angesehen und die wichtigsten Aussagen zusammengestellt.
„Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe.“ So beschreiben die künftigen Koalitionäre die Bedeutung freiwilliger Tätigkeit in der Präambel.
Aufwandsentschädigungen
Für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung soll die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit „in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden.“
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Jugendstrategie der Bundesregierung soll zu einem „Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung“ ausgebaut werden. Kinder- und Jugendparlamente sowie Beteiligungsnetzwerke erhalten mehr Gewicht, flankiert von einer Kampagne zu Kinderrechten.
Bevölkerungsschutz
Freiwillige sollen bessere Bedingungen vorfinden – durch „ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer.“ Die Kompetenzen des Technischen Hilfswerks (THW) werden im Bereich „Cyberhilfe“ erweitert.
Bildung
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen ausdrücklich „zivilgesellschaftliches Bildungsengagement und die Einbindung außerschulischer Akteure“ fördern.
Bürgerräte
Das Beteiligungsformat wird künftig auch durch den Bundestag zu konkreten Fragestellungen eingesetzt und organisiert. „Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.“
Bürokratie und Haftungsrisiken
Hier ist eine Entlastung angestrebt, um freiwillig Engagierte zu unterstützen und „gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt [zu] begeistern.“
Demokratiefördergesetz
Die Koalition will „bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“ Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird verstetigt und der Zugang vereinfacht.
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
„Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag stärken und ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann.“
Digitales Engagement
Digitales Ehrenamt soll gestärkt werden und die Zivilgesellschaft mehr Gehör bei digitalpolitischen Vorhaben bekommen. Unterstützung soll sie zudem „in den Bereichen Diversität und Civic Tech“ erhalten, also technischen Konzepten, die Engagement und Beteiligung fördern.
Europa
Zivilgesellschaftliches Engagement wird über Grenzen hinweg gefördert. Angestrebt sind „EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die […] grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtern.“
Freiwilligendienste
Die Plätze im Freiwilligendienst wollen die künftigen Koalitionäre „nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern.“ Sie wollen „den Internationalen Freiwilligendienst stärken und das ‚FSJ digital‘ weiter aufbauen.“
Gemeinnützigkeitsrecht
Geplant ist die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Einzelne Gemeinnützigkeitszwecke sollen konkretisiert und ergänzt werden. Transparenzpflichten für größere Organisationen stehen an.
Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe
Hier sollen „ehrenamtliche Beteiligungen und die Transparenz im Kammerwesen“ mehr Gewicht bekommen. Gestalten will die künftige Regierung dies im Dialog mit den Sozialpartnern.
Nationale Engagementstrategie
Zusammen mit der Zivilgesellschaft wird eine neue nationale Engagementstrategie erarbeitet.
Patenschaften
„Das erfolgreiche Patenschaftsprogramm ‘Menschen stärken Menschen’ wird fortgeführt.“
Senioren
Auf unterschiedlichen Ebenen wird Seniorinnen und Senioren ein leichterer Zugang unter anderem zu Partizipation und Engagement in Aussicht gestellt.
Zusammenhalt
Im Vertrag wird die Bedeutung dieses Engagementfeldes Sport unterstrichen. Er „stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für demokratische Werte.” Geplant ist ein „Entwicklungsplan Sport“ mit umfangreichen Investitionen.
Den Vertrag finden Sie hier in voller Länge.
